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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 6 B 1358/17   

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https://dejure.org/2018,9550
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 6 B 1358/17 (https://dejure.org/2018,9550)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.04.2018 - 6 B 1358/17 (https://dejure.org/2018,9550)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. April 2018 - 6 B 1358/17 (https://dejure.org/2018,9550)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines städtischen Oberrechtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Rückübertragung der Aufgaben des Antikorruptionsbeauftragten; Überschreitung der Kompetenzen als Antikorruptionsbeauftragter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag eines städtischen Oberrechtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Rückübertragung der Aufgaben des Antikorruptionsbeauftragten; Überschreitung der Kompetenzen als Antikorruptionsbeauftragter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

    Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 6 B 1358/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199 = juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 1 B 1373/12 -, juris, Rn. 14, mit weiteren Nachweisen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - 1 B 1373/12

    Anspruch eines Beamten des Verfassungsschutzes auf vorläufige Rückumsetzung auf

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 6 B 1358/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199 = juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 1 B 1373/12 -, juris, Rn. 14, mit weiteren Nachweisen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2016 - 6 B 1348/15

    Beamtenrechtliche Umsetzungsentscheidung als Gegenstand des einstweiligen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 6 B 1358/17
    - 6 B 1348/15 -, juris, Rn. 15, vom 13. Januar 2014.
  • VG Köln, 27.07.2020 - 19 L 1025/20
    Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung bleibt darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 41/89 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 28.06.2013 - 1 B 1373/12 -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 17.04.2018 - 6 B 1358/17 -, juris, Rn. 4.

    Eine den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des Auffangwertes ist nicht geboten, da der Rechtsschutzantrag auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.04.2018 - 6 B 1358/17 -, juris, Rn. 25.

  • VG Köln, 02.07.2018 - 19 L 558/18
    Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bürgermeister die Kompetenzüberschreitungen des Antragstellers, die dieser mit der Anzeigenerstattung bei der Staatsanwaltschaft Köln und der eigenmächtigen Aufnahme interner Ermittlungen während seiner Tätigkeit als Antikorruptionsbeauftragter vorgenommen hat, vgl. VG Köln, Beschluss vom 09.10.2017 - 19 L 3092/17 - Beschlussabdruck S. 5; OVG NRW, Beschluss vom 17.04.2018 - 6 B 1358/17 -, zum Anlass für die in Rede Postanweisung wie auch für die übrigen vom Antragsteller beanstandeten Maßnahmen - jedenfalls für einen für einen befristeten Zeitraum - zum Anlass nehmen durfte, um die dienstliche Aufgabenwahrnehmung durch den Antragsteller zukünftig eingehender zu überwachen.
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